Für den Anspruch auf Leistungen der Arbeitsassistenz hat das BVerwG (Urteil vom 12.01.2022, 5 C 2/21) entschieden, dass ein Mensch mit Behinderungen, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt (im entschiedenen Fall als Rechtsanwalt), nicht von diesen Leistungen ausgeschlossen ist, auch wenn er die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
Für Fachleute des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist es keine Frage, dass der Leistungskatalog für die Soziale Teilhabe nach §§ 76, 113 SGB IX nicht abschließend ist. Dennoch sollte an diesen Umstand immer wieder erinnert werden. Dafür eignen sich zwei gerichtliche Entscheidungen.
Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.
Wir möchten Sie auf einen Aufsatz unseres Partners Dr. Christian Grube zum Thema „Schiedsstellen im Sozialrecht“ in der Zeitschrift RP Reha aufmerksam machen. Herr Dr. Grube gibt hierin zunächst einen Überblick über die Praxis der Schiedsstellen im Sozialrecht. Einen Schwerpunkt…
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat unseren Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen in ihren Vorstand berufen. Diese Berufung wurde durch die Mitgliederversammlung am 15. November in Marburg mit großer Mehrheit bestätigt. „Ich freue mich, in dieser großen Selbsthilfeorganisation daran mithelfen zu können,…
Gemeinsam mit Rebekka Sitzler haben unsere Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube ein Handbuch mit dem Namen: „Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft“ herausgebracht. Mit dem weiteren Partner Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner sowie weiteren Autoren erarbeitet, vermittelt das Werk eine…
