Eingliederungshilfe Archive - BERNZEN Rechtsanwälte

Schwerbehinderte Werkstatt-Beschäftigte dürfen an der Wahl der Schwerbehinderten-Vertretung teilnehmen

10. März 2026
Eingliederungshilfe, Selbstvertretung und Werkstatträte, Arbeitsrecht, Veröffentlichungen

Schwerbehinderte Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind berechtigt, an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung teilzunehmen. Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 23.10.2024 – 7 ABR 36/23) hat deutlich gemacht, dass die Schwerbehindertenvertretung die Interessen aller schwerbehinderten Menschen im Betrieb wahrnimmt und Werkstattbeschäftigte nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Einzelheiten erläutern unsere Partner Markus Fraikin und Mario Meyen.

Trägerbudgets nach § 132 SGB IX – große Chancen für Leistungserbringer

10. März 2026
Eingliederungshilfe, Leistungsvereinbarung, Entgeltvereinbarung und Förderung, Veröffentlichungen

Trägerbudgets nach § 132 SGB IX eröffnen Leistungserbringern neue Möglichkeiten, Leistungen der Eingliederungshilfe flexibler, innovativer und mit weniger Bürokratie zu gestalten. Unser Beitrag zeigt, wie dieses Finanzierungsinstrument genutzt werden kann, um personenzentrierte Angebote weiterzuentwickeln und gleichzeitig wirtschaftliche Planungssicherheit zu schaffen. Die rechtlichen Hintergründe und praktischen Chancen erläutern Johannes F. Kamm und Dr. Andreas Gent.

Ehrennadel in Gold der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen

28. November 2025
Eingliederungshilfe, Allgemein

Der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat unserem Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen für hervorragende Dienste um die Lebenshilfe und die Förderung und Eingliederung von Menschen mit geistiger Behinderung in unserem Land die Ehrennadel in Gold verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Lebenshilfe beispielhaftes Wirken und persönliches Engagement zugunsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sogenannter geistiger Behinderung und ihrer Familien. Wir gratulieren sehr herzlich!

Aufsatz zum Thema „Soziale Dienste zwischen kommunaler Pflichtaufgabe und freiwilligen Leistungen“

1. Oktober 2024
Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Grundsicherungsleistungen, Hilfeplanung und Zugang zu Leistungen, Veröffentlichungen

Unser Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen hat gemeinsam mit Andrea Trampe einen Aufsatz zum Thema „Soziale Dienste zwischen kommunaler Pflichtaufgabe und freiwilligen Leistungen - Beiträge der Wohlfahrtsverbände zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen“ geschrieben.

Christian Bernzen erneut in den Bundesvorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe berufen

6. Oktober 2023
Eingliederungshilfe, Allgemein, Kinder- und Jugendhilfe

Am 30. September hat die 28. Ordentliche Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe unseren Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen mit 95,96 % der Stimmen erneut in ihren Vorstand berufen. Wir gratulieren sehr herzlich!

Sozialbehörde und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe einigen sich auf Fortsetzung der Rahmenvereinbarung bis 2028. Bild: © Sozialbehörde

Leistungserbringer der Eingliederungshilfe einigen sich mit Hamburger Sozialbehörde auf Fortsetzung der Rahmenvereinbarung bis 2028

29. September 2023
Eingliederungshilfe, Leistungsvereinbarung, Entgeltvereinbarung und Förderung

Sechs Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben mit der Unterstützung von BERNZEN Rechtanwälte mit der Hamburger Sozialbehörde eine Folgevereinbarung über Trägerbudgets unterzeichnet, die Menschen mit Behinderung zugutekommt. Wir gratulieren zum Abschluss dieser weitreichenden Vereinbarungen!

Unterschriften Landesrahmenvertrag zur sozialen Teilhabe von volljährigen Menschen Rheinland-Pfalz

Landesrahmenvertrag zur sozialen Teilhabe von volljährigen Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz unterzeichnet

23. August 2023
Eingliederungshilfe

Der Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderung im Bereich soziale Teilhabe in Rheinland-Pfalz ist von allen beteiligten Parteien unterzeichnet worden. BERNZEN Rechtsanwälte hat die Vertragsparteien bei den Verhandlungen zusammen mit der Unternehmensberatung „transfer“ begleitet.

Zeitnahe Realisierung des Anspruchs auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 125 SGB IX

10. Mai 2023
Eingliederungshilfe, Leistungsvereinbarung, Entgeltvereinbarung und Förderung

Was kann ein Leistungserbringer unternehmen, um seinen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX zeitnah zu realisieren, wenn der Leistungsträger zu Verhandlungen nicht bereit ist oder die Schiedsstelle nicht unverzüglich entscheidet?

Leistungsvergütung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Maßnahmen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen

29. März 2023
Eingliederungshilfe

Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ihm geforderten Höhe der Vergütungen für die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu treffen.

Neues zum Persönlichen Budget (PB)

14. März 2023
Eingliederungshilfe

„Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt worden sind, dürfen nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.“ Das könnte der Leitsatz des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R) werden.

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