Unser Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen hat gemeinsam mit Andrea Trampe einen Aufsatz zum Thema „Soziale Dienste zwischen kommunaler Pflichtaufgabe und freiwilligen Leistungen - Beiträge der Wohlfahrtsverbände zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen“ geschrieben.
Am 30. September hat die 28. Ordentliche Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe unseren Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen mit 95,96 % der Stimmen erneut in ihren Vorstand berufen. Wir gratulieren sehr herzlich!
Sechs Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben mit der Unterstützung von BERNZEN Rechtanwälte mit der Hamburger Sozialbehörde eine Folgevereinbarung über Trägerbudgets unterzeichnet, die Menschen mit Behinderung zugutekommt. Wir gratulieren zum Abschluss dieser weitreichenden Vereinbarungen!
Der Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderung im Bereich soziale Teilhabe in Rheinland-Pfalz ist von allen beteiligten Parteien unterzeichnet worden. BERNZEN Rechtsanwälte hat die Vertragsparteien bei den Verhandlungen zusammen mit der Unternehmensberatung „transfer“ begleitet.
Was kann ein Leistungserbringer unternehmen, um seinen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX zeitnah zu realisieren, wenn der Leistungsträger zu Verhandlungen nicht bereit ist oder die Schiedsstelle nicht unverzüglich entscheidet?
Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ihm geforderten Höhe der Vergütungen für die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu treffen.
„Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt worden sind, dürfen nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.“ Das könnte der Leitsatz des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R) werden.
Für den Anspruch auf Leistungen der Arbeitsassistenz hat das BVerwG (Urteil vom 12.01.2022, 5 C 2/21) entschieden, dass ein Mensch mit Behinderungen, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt (im entschiedenen Fall als Rechtsanwalt), nicht von diesen Leistungen ausgeschlossen ist, auch wenn er die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
Für Fachleute des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist es keine Frage, dass der Leistungskatalog für die Soziale Teilhabe nach §§ 76, 113 SGB IX nicht abschließend ist. Dennoch sollte an diesen Umstand immer wieder erinnert werden. Dafür eignen sich zwei gerichtliche Entscheidungen.
Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.
