Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ihm geforderten Höhe der Vergütungen für die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu treffen.
Handbuch „Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft“ von Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen, Dr. Christian Grube und Rebekka Sitzler
Gemeinsam mit Rebekka Sitzler haben unsere Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube ein Handbuch mit dem Namen: „Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft“ herausgebracht. Mit dem weiteren Partner Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner sowie weiteren Autoren erarbeitet, vermittelt das Werk eine klar strukturierte und verständliche Handhabe der Finanzierungsregelungen in der Kinder-und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe.
Punkt für Punkt sind alle relevanten Regelungen erklärt und deren Umsetzung erläutert. Welche Regelung bietet sich für welchen Zweck an, welche Verhandlungsspielräume bestehen, wie können die Vereinbarungen abgesichert werden, wie sieht das Schiedsstellenverfahren aus?
Schwerpunkte sind
- Leistungsvereinbarungen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 78b-g SGB VIII) und in der Eingliederungshilfe (§§ 75 – 81 SGB XII)
- Leistungsmerkmale wie die Ausstattung einer Einrichtung und deren Personaleinsatz und die der Leistungen
- Entgeltvereinbarungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe
- Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, die Durchführung von Prüfungen und die Frage nach der Wirksamkeit
- Landesrahmenverträge und ihre Bedeutung
- Schiedsstellenverfahren
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