Worum geht es?
Die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen ist das zentrale Ziel von Eingliederungshilfeleistungen. Diese Teilhabe durch personenzentrierte Leistungen zu fördern ist die Aufgabe der Strukturen der Eingliederungshilfe.
Was machen wir?
Wir beraten umfassend alle Beteiligten an dem Geschehen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis, d. h. die Leistungsberechtigten, die Leistungserbringer und die Leistungsträger. Insoweit führen wir Prozesse für Leistungsberechtigte, um ihren Anspruch durchzusetzen, wir unterstützen die Leistungserbringer in allen rechtlichen Fragen der Leistungserbringung, bis hin zur Vertretung in Schiedsstellenverfahren und schließlich beraten wir auch die Leistungsträger z. B. bei der Formulierung von Rahmenverträgen.
Aktuelles/Gesetzgebung
Durch die letzte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind mit Wirkung zum 01.01.2023 Leistungen neu in den Leistungskatalog der medizinischen Rehabilitation aufgenommen worden, die bislang Teil der unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen waren (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 SGB IX). Zum 01.01.2023 soll auch der leistungsberechtigte Personenkreis des § 99 SGB IX neu definiert werden (wenn nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 5 BTHG bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach § 99 Abs. 7 SGB IX verkündet wurde).
Urteil
BSG, Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R
Der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung … ist allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts über das Persönliche Budget (PB). Die Zielvereinbarung … bindet die Beteiligten dagegen nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf, der dem PB wegen der notwendigen Ausgestaltung und der Höhe … zugrunde liegt.
Angebote
Wir informieren im Rahmen von Seminaren oder Infoveranstaltungen über alle Themen im Zusammenhang mit der „neuen“ Eingliederungshilfe. Hier stellen sich aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) viele Fragen, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Verstärkt in den Fokus gerückt sind die Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen und die Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 128 SGB IX.
Schwerbehinderte Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind berechtigt, an der Wahl der Schwerbehindertenvertretung teilzunehmen. Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 23.10.2024 – 7 ABR 36/23) hat deutlich gemacht, dass die Schwerbehindertenvertretung die Interessen aller schwerbehinderten Menschen im Betrieb wahrnimmt und Werkstattbeschäftigte nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Einzelheiten erläutern unsere Partner Markus Fraikin und Mario Meyen.
Trägerbudgets nach § 132 SGB IX eröffnen Leistungserbringern neue Möglichkeiten, Leistungen der Eingliederungshilfe flexibler, innovativer und mit weniger Bürokratie zu gestalten. Unser Beitrag zeigt, wie dieses Finanzierungsinstrument genutzt werden kann, um personenzentrierte Angebote weiterzuentwickeln und gleichzeitig wirtschaftliche Planungssicherheit zu schaffen. Die rechtlichen Hintergründe und praktischen Chancen erläutern Johannes F. Kamm und Dr. Andreas Gent.
Der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat unserem Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen für hervorragende Dienste um die Lebenshilfe und die Förderung und Eingliederung von Menschen mit geistiger Behinderung in unserem Land die Ehrennadel in Gold verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Lebenshilfe beispielhaftes Wirken und persönliches Engagement zugunsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit sogenannter geistiger Behinderung und ihrer Familien. Wir gratulieren sehr herzlich!
Unser Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen hat gemeinsam mit Andrea Trampe einen Aufsatz zum Thema „Soziale Dienste zwischen kommunaler Pflichtaufgabe und freiwilligen Leistungen - Beiträge der Wohlfahrtsverbände zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen“ geschrieben.
Am 30. September hat die 28. Ordentliche Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe unseren Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen mit 95,96 % der Stimmen erneut in ihren Vorstand berufen. Wir gratulieren sehr herzlich!
Sechs Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben mit der Unterstützung von BERNZEN Rechtanwälte mit der Hamburger Sozialbehörde eine Folgevereinbarung über Trägerbudgets unterzeichnet, die Menschen mit Behinderung zugutekommt. Wir gratulieren zum Abschluss dieser weitreichenden Vereinbarungen!
Der Landesrahmenvertrag in der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderung im Bereich soziale Teilhabe in Rheinland-Pfalz ist von allen beteiligten Parteien unterzeichnet worden. BERNZEN Rechtsanwälte hat die Vertragsparteien bei den Verhandlungen zusammen mit der Unternehmensberatung „transfer“ begleitet.
Was kann ein Leistungserbringer unternehmen, um seinen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarungen nach § 125 SGB IX zeitnah zu realisieren, wenn der Leistungsträger zu Verhandlungen nicht bereit ist oder die Schiedsstelle nicht unverzüglich entscheidet?
Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ihm geforderten Höhe der Vergütungen für die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu treffen.
„Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt worden sind, dürfen nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.“ Das könnte der Leitsatz des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R) werden.
Für den Anspruch auf Leistungen der Arbeitsassistenz hat das BVerwG (Urteil vom 12.01.2022, 5 C 2/21) entschieden, dass ein Mensch mit Behinderungen, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt (im entschiedenen Fall als Rechtsanwalt), nicht von diesen Leistungen ausgeschlossen ist, auch wenn er die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
Für Fachleute des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist es keine Frage, dass der Leistungskatalog für die Soziale Teilhabe nach §§ 76, 113 SGB IX nicht abschließend ist. Dennoch sollte an diesen Umstand immer wieder erinnert werden. Dafür eignen sich zwei gerichtliche Entscheidungen.
Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.
Wir möchten Sie auf einen Aufsatz unseres Partners Dr. Christian Grube zum Thema „Schiedsstellen im…
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat unseren Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen in ihren Vorstand berufen. Diese…
Gemeinsam mit Rebekka Sitzler haben unsere Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube ein Handbuch mit…