Für Fachleute des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist es keine Frage, dass der Leistungskatalog für die Soziale Teilhabe nach §§ 76, 113 SGB IX nicht abschließend ist. Dennoch sollte an diesen Umstand immer wieder erinnert werden. Dafür eignen sich zwei gerichtliche Entscheidungen.
Wir freuen uns sehr, uns auf dieser Website nun auch in Leichter Sprache präsentieren zu können. Bei der leichten Sprache handelt es sich um eine speziell geregelte einfache Sprache, deren sprachliche Ausdrucksweise auf eine besonders leichte Verständlichkeit zielt.
Nach § 78e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind die von dem örtlichen Träger abgeschlossenen Vereinbarungen „für alle örtlichen Träger bindend“ (ebenso §123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 75 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Ein Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) (JAmt 2021, 517) beschäftigt sich unter anderem mit dieser Bindungswirkung.
Wir freuen uns sehr, dass nach langer Arbeit unsere neue Website online ist! In modernem Gewand präsentieren wir unsere Kanzlei und stellen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie unsere Beratungsgebiete vor.
Um unsere Schwerpunktkompetenz – die Beratung der Sozialwirtschaft – noch fokussierter anbieten zu können, haben wir uns ab dem 1. Juli 2022 neu aufgestellt. Dazu haben wir BERNZEN Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB – Partnerin der Sozialwirtschaft – als eigenständige Kanzlei gegründet.
Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.
Seit zehn Jahren bekleidet unsere Partnerin Carola Veit mittlerweile das Amt der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Podcast „Wie ist die Lage“ der Hamburger Morgenpost erklärt sie, welche Aufgaben sie als Bürgerschaftspräsidentin hat und was im politischen Alltag derzeit besondere Herausforderungen mit sich bringt.
„Das Corona-Virus hat die Welt im Griff.“ Mit diesem Zitat beginnt der Herausgeber Prof. Dr. Hubert Schmidt das Vorwort der nunmehr 3. Auflage des erneut um relevante Themenbereiche gewachsenen Werkes zu Rechtsfragen der Corona-Krise und gibt einen Hinweis auf die…
Unsere Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen, und Carola Veit haben in Zusammenarbeit mit Dr. Kilian Ertl und Ansgar Dittmar eine praxisorientierte Kommentierung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) erarbeitet. Der Kommentar erläutert die WMVO unter Berücksichtigung aller Neuregelungen die durch das BTHG entstanden sind…
Unser Partner Dr. Christian Grube hat mit Unterstützung von Prof. Dr. Jan-Friedrich Bruckermann die erfolgreiche Vorauflage seines Kommentars zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) unter Einbindung der aktuellen Rechtsprechung und gesetzlichen Veränderungen in 2. Auflage überarbeitet. Der Kommentar bietet unter Einbindung der teils schwer zugänglichen…
